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Berliner Mietrechtsvorschläge sind vorgezogener Wahlkampf
Haus & Grund lehnt Gesetzesinitiative ab

„Die vom Land Berlin vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen sind nichts als vorgezogener Wahlkampf.“ Das sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen Beratungen über den Berliner Gesetzesantrag im Bundesrat. Einziges Ziel sei es, Berliner Mieter zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl mit abstrusen Forderungen zu ködern. Für eine weiterhin gute Wohnraumversorgung in Deutschland und einen effektiven Klimaschutz seien die Vorschläge kontraproduktiv.

Wer die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes voranbringen wolle, müsse dafür sorgen, dass die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Vermieter verbessert werden. Mit seinem Vorschlag, die Modernisierungsmieterhöhung von 11 auf 9 Prozent zu reduzieren, erreichte der Senat das genaue Gegenteil.

Als vollkommen abwegig bezeichnete Kornemann den Vorschlag, die Möglichkeit für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent zu senken und den Mieterhöhungszeitraum von 3 auf 4 Jahre zu erweitern. „Ein ungehemmterer Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Vermieter ist kaum möglich“, sagte Kornemann.

Download: Haus & Grund-Position zur Berliner Bundesratsinitiative

Quelle: http://hausundgrund.de/presse_832.html