Anhörung zum Gebäudesanierungsprogramm

Höhere Sanierungsquote setzt Reform des Mietrechts voraus
Rechtliche Unsicherheiten schrecken Investoren ab

„Wer die Sanierungsquote im Wohnungsbestand erhöhen will, der muss zunächst das Mietrecht reformieren.“ Das sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen Experten-Anhörung zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Deutschen Bundestag.

Er wies darauf hin, dass Investitionen des Vermieters nicht über mögliche Energieeinsparungen, sondern nur über höhere Mieteinnahmen erwirtschaftet werden könnten. Die rechtlichen Unsicherheiten sowie die komplexen formellen Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung schreckten jedoch zahlreiche Investoren ab.

Mit Blick auf das Anhörungsthema Städtebauförderung begrüßte Kornemann die Pläne der Bundesregierung, künftig 30 Prozent der Mittel im Programm Stadtumbau Ost für die Sicherung, die Sanierung und den Erwerb von Altbauten bereitzustellen. „Damit werden endlich die privaten Eigentümer bei der Städtebauförderung berücksichtigt“, sagte Kornemann. Er forderte zudem, die Altschuldenhilfe 2013 einzustellen und die frei werdenden Mittel den Regelprogrammen der Städtebauförderung zur Verfügung zu stellen.

Download: Stellungnahme von Haus & Grund

Quelle: http://hausundgrund.de/presse_829.html