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Mietrechtsreform als Mogelpackung
Haus & Grund: Gesetzentwurf zielt vollständig ins Leere

„Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. Da es bundesweit keine Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung gibt, zielt der Entwurf vollständig ins Leere“, kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, die Vorschläge.

Die Anknüpfung des Entwurfs an rechtlich verpflichtende Modernisierungen sei umso erstaunlicher, als die Bundesregierung bei der Verabschiedung ihres Energiekonzeptes Ende September eine Modernisierungspflicht im Wohnungsbestand auch für die Zukunft ausdrücklich verworfen habe. Die Vorschläge des Entwurfs des Mietrechtsänderungsgesetzes leisteten daher keinen Beitrag zur Beschleunigung des Sanierungstempos. Haus & Grund lehne die Vorschläge daher ab.

Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Abwehr von Mietnomaden führten ebenso wenig zum Ziel. Sie beschleunigten nur in einem Ausschnitt der Mietbetrugsfälle die Verfahren gegen Mietnomaden. Stücke: „Vermieter wären Mietbetrügern weiterhin schutzlos ausgeliefert.“

Download: Detaillierte Kritik des Entwurfes

Quelle: http://hausundgrund.de/presse_828.html